Verhandlungen sind gestern gelaufen

Die Gerichtsverhandlungen zur Rechtsnatur der Wassergall standen gestern auf der Tagesordnung des Verwaltungsgerichtes in Koblenz. Runde 30 interessierte Regulshausener Bürger waren dabei und konnten so den Verlauf der Verhandlungen direkt miterleben.

Das Verfahren mit der Stadt:

Der Vorsitzende verlas zu Beginn die Aussagen aus dem Offenen Brief des Stadtvorstandes an den Vorstand der BI vom 09.08.2017" ... möchten wir feststellen, dass die Eigenschaft der Wassergall als öffentliche Straße nie in Abrede gestellt wurde und diese weiterhin öffentlich genutzt werden kann." Der von städtischer Seite beauftragte Rechtsanwalt bestätigte, dass diese Aussage für den städtischen Teil der Wassergall gelte und es keine Meinungsverschiedenheit mehr geben sollte. Es wurde vereinbart, diese Aussage zu Protokoll zu nehmen. Die von Regulshausen gewünschte Klarstellung wäre damit erreicht.

Das Verfahren mit Hintertiefenbach:

Die Verhandlung mit Hintertiefenbach stellte sich erwartungsgemäß nicht so einfach dar. Das Gericht war aufgrund der Aktenlage bestens vorbereitet. Trotz intensiver Verhandlung ist das Ergebnis für uns nicht erkennbar. Wir erwarten innerhalb der nächsten 14 Tage ein Urteil, alternativ die Beweisaufnahme bei Zeitzeugen aufgrund eines hilfsweise gestellten Beweisantrages.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die dauerhafte Lösung der Problematik Wassergall nur auf politischer Ebene gefunden werden kann.