Rettungsweg offensichtlich unwichtig
Der erneute Versuch von sieben Bürgern die Schranke und die Vermüllung der Straße durch ein Eilverfahren zumindest für Rettungsdienste aller Art frei zu bekommen ist erneut gescheitert. Maßgebend zur Entscheidung beigetragen hat die Bestätigung unseres Oberbürgermeisters, dass die städtische Feuerwehr kein Problem mit der Situation um den Mayerhof habe. Im Fall der Fälle würde die Feuerwehr die Schranke einfach überfahren. Wie Rettungswägen und Notärzte damit klar kommen, wie man um die Steine kommt hat er nicht angesprochen. Jedoch würden in einem Notfall zwei Feuerwehren losfahren. Eine über die Wassergall und eine weitere über die Regulshausener Serpentinen. Hoppla ja, das war die qualifizierte Antwort unserer Stadt und da kann man einem Gericht kaum noch böse sein eine solch merkwürdige Entscheidung zu treffen. Die ganze Wahrheit ist jedoch einem umfangreichen Schriftwechsel der städtischen Fachabteilung zu entnehmen. Die Feuerwehr und das Ordnungsamt haben sehr wohl ein Problem mit der Situation geäußert, wie soll es auch anders sein? Die Einsatzzeiten sind selbst über eine saubere Wassergall kaum einzuhalten. Nur geschrieben wurde es nicht. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Wider jede Vernunft läuft der Schrankenbau nun bereits. Actio et reactio. Gestern haben wir daher, nach zuvor längerem Zögern über den Zeitpunkt, eine wohl überlegte Feststellungsklage auf den Weg gebracht. Diese besondere Form der Klage stellt erstmals nicht den Verwaltungsakt, die Sperrung oder die Durchlässigkeit für Rettungsdienste auf den Prüfstand. Sie hat einzig die Aufgabe die Rechtsnatur der Wassergall festzustellen. Was ist es? Straße oder Feldweg? Da unsere Recherchen Erkenntnisse gebracht haben, die weit über das hinausgehen was wir bei den letzten Verfahren wussten, sind wir guter Dinge. Und diesmal werden wir das Verfahren nötigenfalls durch alle möglichen Instanzen führen (müssen). Denn wir sind überzeugter denn je, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Was hinter den Kulissen gespielt wurde und wird, ist unseres Empfindens immer zweifelhafter. Lassen Sie uns mit Berthold Brecht schließen „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren“.
