Kreisrechtsausschuss entscheidet gegen die Widerspruchsführer

Der ablehnende Bescheid des Kreisrechtsausschusses (KRA) kam vor wenigen Tagen bei der Stadt und dem Widerspruchsführer der BI an. Die Stadt wird zwar als klageberechtigt akzeptiert, die Wassergall sei jedoch ein Wirtschaftsweg. Dem Widerspruchsführer der BI wurde die Klageberechtigung einfach abgesprochen. Zwar hat der KRA über runde 14 Seiten die Argumente der Beteiligten schön zusammengetragen, aus unserer Sicht teilweise auch Eigentore geschossen, jedoch fehlt eine Bewertung und der Faden wie man denn nun zu den Beschlüssen gekommen ist. Die BI und die Stadt haben bereits jeweils einen Rechtsanwalt damit beauftragt die Sache vor das Verwaltungsgericht in Koblenz zu bringen. Der Anwalt der BI sieht gute Chancen die Betroffenheit und damit die Klagebefugnis der Regulshausener Bürger neu darzustellen. Alleine die Tatsache, dass die Kreisverwaltung mit Unterstützung der VG Herrstein und der Ortsgemeinde Hintertiefenbach, gesiegelt und unterschrieben vom amtierenden Ortsbürgermeister, in den vergangenen Jahren mehrere gewerbliche Baugenehmigungen an der Wassergall erteilt hat, zeigt den wirklichen Status der Straße, denn Gewerbebetriebe dürfen nur an öffentlichen Straßen erteilt werden. So geschehen bei Anliegern der Wassergall auf Hintertiefenbacher Gemarkung. Nur weil ein Anlieger nun mit dem Portmonnaie zu winken scheint

ändern die beteiligten Kommunalvertreter ihre Sicht? Die Interessen der betroffenen Bürger sind dann auf einmal wurscht? Zumindest von der Kreisverwaltung haben wir erwartet, dass man sich neben der übrigen Beurteilung zur Wassergall zumindest an die erteilten Baugenehmigungen erinnert. Der besagte Anlieger Klinnert hat sich gegenüber der BI mittlerweile derart geäußert, dass er die Straße - Entschuldigung Wirtschaftsweg - vor seiner Tür nicht mehr haben will. Weitere Zusammenhänge kann man sich leicht denken. Man schaue sich dazu auch ein Bild des Neujahrsempfanges 2016 der Ortsgemeinde in der Lochschänke an (Quelle: Website der OG Hintertiefenbach). Auf dem Bild zu sehen sind von links nach rechts Bürgermeister Weber, Landrat Schneider, Familie Klinnert und MdL Noss. Eingeladen hatte der Ortsbürgermeister Alexander Ebels. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Zumindest bis ins Verwaltungsgericht werden sich derart Einflüsse wohl kaum ausbreiten und hier wird man dann sehen wie die Situation wirklich zu beurteilen ist.